Kündigung in der Probezeit rechtssicher angehen

• Kein Kündigungsschutz in der Probezeit: Das KSchG gilt erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Kündigungen sind daher ohne Angabe von Gründen möglich, solange sie nicht sittenwidrig oder willkürlich sind. 
• Verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen: Sie gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, ohne festes Datum (kein Monatsende oder 15. des Monats). 
• Besonderer Schutz für bestimmte Gruppen: Schwangere, Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen auch in der Probezeit nicht oder nur eingeschränkt gekündigt werden.

Einer der wichtigsten Aspekte der Probezeit ist, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in dieser Zeit grundsätzlich nicht gilt. Das KSchG greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat. Kündigungen in der Probezeit können aus diesem Grund vom Arbeitgeber jederzeit ausgesprochen werden – solange die Kündigung nicht sittenwidrig oder willkürlich ist.

Eine wichtige Ausnahme bilden Kleinbetriebe. In Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern (bei Altverträgen vor 2004: fünf oder weniger) gilt das KSchG generell nicht, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Kündigungen während der Probezeit sind hier also noch unkomplizierter möglich.

Wurden im Arbeitsvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, gilt normalerweise eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Während der Probezeit greift eine Kündigungsfrist von zwei Wochen bei ordentlichen Kündigungen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmende kündigt. Die ordentliche Kündigung ist ohne Angaben von Gründen möglich, solange sie auch hier nicht willkürlich oder sittenwidrig durchgeführt wird.

Eine ordentliche Kündigung in der Probezeit muss nicht zum Ende des Monats oder zum 15ten eines Monats erfolgen. Das Arbeitsverhältnis endet ab dem Tag der Kündigung zwei Wochen später. Eine fristlose Kündigung ist nach wie vor nur mit wichtigem Grund möglich. Daran ändert auch die Probezeit nichts.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei einer Kündigung in der Probezeit folgendes wissen:

Was bedeutet sittenwidrig?

Sittenwidrig bedeutet, dass die Kündigung gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstößt oder von verwerflichen Motiven geleitet wird – zum Beispiel, wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung in der Probezeit ausspricht, weil ein Mitarbeiter eine Gewerkschaft gegründet hat oder eine Beschwerde eingereicht hat. Die Kündigung darf also nicht als Rache oder Druckmittel eingesetzt werden.

Zu beachten ist, dass Tarifverträge von den gesetzlichen Regelungen abweichen können – sowohl hinsichtlich der Dauer der Probezeit als auch der geltenden Kündigungsfristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher stets den für sie geltenden Tarifvertrag prüfen, bevor sie eine Kündigung in der Probezeit aussprechen oder entgegennehmen.

Die Kündigung in der Probezeit muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Weder eine mündliche Kündigung noch Kündigungen per Mail, Fax oder Messengerdienst sind rechtens. Wir empfehlen zudem, sich den Erhalt der Kündigung beidseitig zu bestätigen, wenn diese rechtens ist. So bist du auf der sicheren Seite.

Schwangere genießen besonderen Schutz und dürfen nicht gekündigt werden. Das gilt auch, wenn sich das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit befindet. Für Schwangere gelten im Arbeitsverhältnis ebenfalls andere Sonderregelungen. So muss außerdem die Verjährung des Urlaubsanspruchs im Blick behalten werden.

Für Auszubildende gilt – die Probezeit beträgt mindestens einen Monat und darf vier Monate nicht übersteigen. Ist im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart, können Arbeitgeber sowie Auszubildende ohne Kündigungsfrist in der Probezeit kündigen.

Wichtig: Der Kündigungsschutz für Schwangere gilt nur dann, wenn die Schwangerschaft dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt ist oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Wird die Schwangerschaft erst später bekannt, kann die Kündigung dennoch unwirksam sein – dies sollte jedoch im Zweifelsfall rechtlich geprüft werden.

Neben Schwangeren oder auch Auszubildenden gibt es weitere Personengruppen, die gesondert berücksichtigt werden müssen.

Bei einer Kündigung in der Probezeit gelten für folgende Personengruppen besondere Regelungen:

• Schwerbehinderte Menschen: Arbeitgeber sollten nicht nur beim Handling von Bewerbungen mit Schwerbehinderung aufmerksam sein, sondern auch bei Kündigungen. Für die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern benötigen Arbeitgeber grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses – also in der Regel während der Probezeit – gilt dieser besondere Schutz jedoch noch nicht.
• Betriebsratsmitglieder: Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist während ihrer Amtszeit grundsätzlich unzulässig – auch in der Probezeit. Eine außerordentliche Kündigung bleibt bei wichtigem Grund möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats.
• Arbeitnehmer in Elternzeit: Wer sich in Elternzeit befindet, darf grundsätzlich nicht gekündigt werden. Dieser Schutz gilt unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis sich noch in der Probezeit befindet.

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung in der Probezeit aussprechen, muss er darauf achten, dass die Kündigung den Mitarbeitenden rechtzeitig erreicht. Nur mit der Einhaltung der gesetzlichen Fristen greift die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Konkret bedeutet das, dass die Kündigung nicht am letzten Tag der Probezeit verschickt werden sollte, denn hier besteht das hohe Risiko, dass dem Mitarbeiter die Kündigung erst zugeht, wenn die Probezeit bereits verstrichen ist.

Liegt der Beendigungszeitraum durch die zweiwöchige Kündigungsfrist außerhalb der Probezeit, ist dies allerdings kein Problem.

Mit dem Ende der Probezeit ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kündigung erheblich. Ab diesem Zeitpunkt gilt in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitenden das Kündigungsschutzgesetz, sofern das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Das bedeutet: Eine Kündigung muss nun sozial gerechtfertigt sein und kann auf personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe gestützt werden.

Zugleich verlängern sich die Kündigungsfristen. Die gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt nach der Probezeit vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Mit zunehmender Betriebszugehörigkeit steigt diese Frist weiter an.

Auch bei einer Kündigung in der Probezeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis ausstellen, das Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit sowie zur Leistung und zum Verhalten enthält.

Darüber hinaus ist es möglich, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmenden während der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Dies kann einvernehmlich oder – unter bestimmten Voraussetzungen – auch einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen. Während der Freistellung besteht weiterhin Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

Um Kündigungen in der Probezeit auszusprechen und durchzusetzen, bedarf es eines klaren Managements und der Einhaltung gewisser Regeln. Nur wenn diese von allen Parteien berücksichtigt werden, werden Kündigungen wirklich rechtskräftig.

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