Weihnachtsgeld: zwischen Wertschätzung und Rechtsanspruch

Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld existiert nicht. Ein Anspruch entsteht allerdings durch eine rechtliche Grundlage wie einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Doch auch durch betriebliche Übung kann eine solche Verpflichtung entstehen.

Wenn ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt zahlt, kann daraus ein dauerhafter Anspruch werden, selbst wenn der Arbeitsvertrag von einer freiwilligen Leistung spricht. Hierbei ist entscheidend, ob die Zahlung als unverbindlich erkennbar war oder regelmäßig und selbstverständlich erfolgte.

Der Freiwilligkeitsvorbehalt

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann helfen, sich nicht dauerhaft an die Zahlung zu binden. Dafür muss er jedoch eindeutig und nachvollziehbar sein. Eine bloße Formulierung wie „freiwillig und ohne Rechtsanspruch“ reicht nicht, wenn über Jahre hinweg gezahlt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom Januar 2023 klargestellt, dass selbst wirtschaftliche Gründe oder eine Krankheit des Mitarbeiters keine Kürzung des Weihnachtsgeldes rechtfertigen, sofern durch betriebliche Übung ein Anspruch entstanden ist. Wer also jährlich zahlt, sollte jeden Zahlungslauf sauber dokumentieren und den Hinweis auf Freiwilligkeit und Einmaligkeit nicht vergessen.

Ungleichbehandlung nur mit triftigem Grund

Nicht jeder Mitarbeiter muss dasselbe Weihnachtsgeld erhalten, Unterschiede sind durchaus zulässig. Diese müssen jedoch sachlich begründet sind, etwa mit Hinweis auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die individuelle Leistung.

Fehlt eine nachvollziehbare Begründung, kann eine ungleiche Auszahlung als Diskriminierung gewertet werden und entsprechende arbeitsrechtliche Folgen haben.

Weihnachtsgeld bei Kündigung

In vielen Unternehmen ist das Weihnachtsgeld an ein konkretes Stichtagsdatum geknüpft, meist ist dies der 31. Dezember. Das ist zulässig, solange die Zahlung nicht als Vergütung für bereits erbrachte Arbeit gilt, sondern als Instrument zur Mitarbeiterbindung. Wird das Weihnachtsgeld anteilig als Jahresleistung verstanden, darf es nicht vollständig entfallen, nur weil der Mitarbeiter vor Ablauf des Jahres ausscheidet. Entscheidend ist die konkrete vertragliche Ausgestaltung.

Rückzahlungspflicht nur mit eindeutiger Vereinbarung

Soll das Weihnachtsgeld bei einem vorzeitigen Ausscheiden zurückgefordert werden, braucht es eine klare Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung. Allgemeine Rückforderungsklauseln, die unpräzise oder mehrdeutig formuliert sind, halten vor Gericht meist nicht stand. 

Kein Kürzungsrecht bei Mutterschutz

Ein häufiger Fehler in der Praxis betrifft Frauen im Mutterschutz. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 1999 entschieden, dass das Weihnachtsgeld nicht gekürzt werden darf, wenn eine Mitarbeiterin wegen Mutterschutz fehlt. Eine anteilige Berechnung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.