Was ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz?

Das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist seit Jahren auf Kurs in Richtung einer strukturellen Finanzierungslücke, korrigierende Eingriffe waren also notwendig. Im Ergebnis liegt nun das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen den Gesamtbeitragssatz zur GKV stabil halten und Deckungslücken entgegenwirken. Das im Bundeskabinett bereits beschlossene Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat.

Die folgenden Maßnahmen mit Wirkung auf das Personalmanagement und die Entgeltabrechnung sind geplant:

Der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich durchschnittlichem Zusatzbeitrag angehoben, konkret von bisher 13 auf 17,5 Prozent. Der neue Satz ist dabei dynamisch und entwickelt sich künftig mit dem Zusatzbeitragssatz. Die Erhöhung wirkt sich auch auf den Faktor F im Übergangsbereich aus, da die Arbeitgeberbeiträge im Midijob-Bereich mit einem höheren Ausgangswert starten.

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) soll zum 1. Januar 2027 zusätzlich um 3.600 Euro angehoben werden. Das reduziert den Abstand zur Versicherungspflichtgrenze deutlich und trifft vor allem Beschäftigte, die bislang knapp unter dieser Grenze lagen. Für Beschäftigte mit privater Krankenvollversicherung, die am 31. Dezember 2026 aufgrund der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, ist eine Bestandsschutzregelung vorgesehen.

Für Dich in der Personalabteilung kann das bedeutsam sein. Es gibt vielleicht auch in Deinem Unternehmen Mitarbeiter, die durch diese Anpassung neu in die Sozialversicherungspflicht fallen. Diese Beschäftigten sollten das nicht aus der Zeitung erfahren, sondern rechtzeitig von euch. Eine frühzeitige individuelle Kommunikation ist sehr zu empfehlen.

Ab dem 1. Januar 2028 soll für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ohne bestimmte Betreuungsaufgaben ein Krankenkassenbeitrag von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des erwerbstätigen Mitglieds erhoben werden, im ursprünglichen Referentenentwurf waren noch 3,5 Prozent vorgesehen.

Ausnahmen gelten bei Kindern unter sieben Jahren im Haushalt, bei Kindern mit Behinderung, bei der Pflege eines Angehörigen ab Pflegegrad 2 im Umfang von mindestens zehn Stunden pro Woche sowie bei Erreichen der Regelaltersgrenze oder voller Erwerbsminderung. Die Familienversicherung für Kinder bleibt vollständig beitragsfrei.

Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2028 mag weit wirken, für die Datenerhebung und Systemanpassung ist der Vorlauf eher knapp. Welche Mitarbeiter haben bisher beitragsfrei mitversicherte Partner? Welche fallen unter die Ausnahmen?

Bei längeren Erkrankungen soll auf Wunsch des Beschäftigten eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden (siehe unser Blog zu diesem Thema): in drei Stufen mit 25, 50 oder 75 Prozent Restleistungsfähigkeit. Voraussetzung ist die Zustimmung von Arzt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeber zahlt dann anteilig für die geleistete Arbeit, die Krankenkasse übernimmt das Teilkrankengeld für den Rest.

Für euch im Personalbereich entstehen daraus konkrete Prozessanforderungen: Wer ist zuständig, wenn eine entsprechende Anzeige eingeht? Was sind die Kriterien für die Eignung eines Arbeitsplatzes? Die Führungskräfte müssen mit dem Konzept vertraut sein, denn die Entscheidung liegt auch bei ihnen. Außerdem muss die Entgeltabrechnung gemischte Zahlungsszenarien korrekt verarbeiten können. 

Die vollständige Refinanzierung von Tariferhöhungen im Gesundheitswesen über die Krankenkassen ist Geschichte. Künftig werden jährliche Vergütungsanstiege auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich oder auf die Grundlohnrate begrenzt, maßgeblich ist der niedrigere Wert. In den Jahren 2027 bis 2029 gilt zusätzlich ein Abschlag von einem Prozentpunkt. Unternehmen, die bisher Tariferhöhungen mit dem Hinweis auf Kassenrefinanzierung intern durchgewunken haben, müssen die Tarifstrategie neu aufsetzen.