Ampel-Aus: Welche Gesetze kommen noch für HR?

Die Beendigung der Ampel-Koalition verändert nicht nur die politische Landschaft in Deutschland, sondern auch die kurzfristige Arbeit von HR – einige einschlägige Gesetzesvorhaben stehen auf der Kippe. Doch welche Gesetze sind bereits beschlossen, welche stehen zur Debatte, und welche könnten scheitern? Wir bieten einen Überblick.

Was kommt?

Trotz des Koalitionsbruchs konnte die Ampel-Koalition einige zentrale Vorhaben umsetzen. Diese Gesetze sind bereits beschlossen:

Jahressteuergesetz 2024
Es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und beinhaltet steuerliche Anpassungen zur Entlastung von Steuerpflichtigen. Der Bundesrat stimmte am 22. November 2024 zu.

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Es regelt die rückwirkende Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags für das Jahr 2024. Der Bundesrat stimmte am 22. November 2024 zu.

Deutschlandticket
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert. Unklar bleibt jedoch, wie es nach 2026 weitergeht.

Mindestlohnerhöhung
Bereits umgesetzt.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Dieses Gesetz wurde bereits im Jahr 2023 verabschiedet und tritt in mehreren Stufen in Kraft. Es zielt darauf ab, den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern.

Was ist offen?

Mehrere Gesetzesvorhaben sind durch den Koalitionsbruch ins Stocken geraten. Ihre Zukunft hängt nun von Kompromissen im Bundestag ab:

Beschäftigtendatenschutzgesetz
Dieses Gesetz soll den Umgang mit Beschäftigtendaten regeln. Angesichts der politischen Lage ist seine Umsetzung ungewiss.

Familienstartzeitgesetz
Es war eine bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt eines Kindes geplant. Die Umsetzung stockt, auch wegen EU-Vorgaben, die Deutschland bisher nicht erfüllt hat.

Was ist wahrscheinlich gescheitert?

Einige Gesetze dürften in dieser Legislaturperiode kaum noch umgesetzt werden:

Anpassung des Arbeitszeitgesetzes
Eine Reform dieses Gesetzes war durch ein wegweisendes Urteil des EuGH notwendig geworden und im Koalitionsvertrag vorgesehen, doch es gibt keine Fortschritte.

Steuerfortentwicklungsgesetz
Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs für 2025 war bereits vor dem Koalitionsbruch ins Stocken geraten.

Modernisierung des Rentensystems (Rentenpaket II)
Der Streit über die Finanzierung und Struktur zukünftiger Rentenpläne macht schnelle Reformen unwahrscheinlich.

Tariftreuegesetz
Dieses Gesetz würde öffentliche Aufträge an tariftreue Unternehmen knüpfen, es steht auf der Kippe. Insbesondere die FDP lehnt es ab.

Fazit

Der Koalitionsbruch markiert nicht nur das Ende einer politischen Ära, sondern auch eine Phase der Unsicherheit für die Gesetzgebung in Deutschland – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Personalarbeit. Während einige Gesetze bereits Wirkung zeigen, bleibt bei vielen anderen nur die Hoffnung auf Kompromisse. Für Unternehmen und Personalverantwortliche bedeutet dies, sich weiterhin flexibel an rechtliche Änderungen anzupassen.