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Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtlicher Teil). Der Vertrag legt außerdem die Rechtsnormen fest, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regeln (normativer Teil). Tarifvertragsparteien sind z. B. einzelne Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) bildet den gesetzlichen Rahmen.

Der Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis unmittelbar, d. h. ohne, dass seine Geltung vertraglich vereinbart werden muss, und gilt zwingend, was die Unwirksamkeit vertraglicher Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat. Damit ein Tarifvertrag anwendbar ist, müssen Betrieb und Arbeitnehmer in dessen Geltungsbereich fallen. Tarifverträge sollen zum einen Mindestarbeitsbedingungen sichern, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen z.B. bei Arbeitskosten in den Unternehmen. Zudem gilt während der vereinbarten Laufzeit auch eine Friedenspflicht für die Vertragsparteien.

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