Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäfte der SP_Data GmbH & Co. KG, im Folgenden als SP_Data bezeichnet. Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne gesonderten Hinweis auch für alle Folgegeschäfte. Die Anerkennung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen der Vertragspartner wird generell abgelehnt. Alle von den Geschäftsbedingungen der SP_Data abweichenden Absprachen bedürfen der Schriftform.
Gegenstand der Softwarelieferungen der SP_Data ist die Überlassung des nicht ausschließlichen Nutzungsrechts von Datenverarbeitungsprogrammen (Software). Dieses Nutzungsrecht ist an den Lizenznehmer des Programms gebunden. Das Nutzungsrecht geht auch bei der Veräußerung der Hardware durch den Lizenznehmer niemals auf den Käufer über. Zur Übertragung des Nutzungsrechts auf einen Dritten sind eine schriftliche Verzichtserklärung des bisherigen Lizenznehmers und eine schriftliche Vereinbarung zwischen SP_Data und dem neuen Lizenznehmer erforderlich.

Urheberrecht
Die gelieferte Software ist und bleibt geistiges Eigentum der SP_Data oder des in der Software durch einen Copyright-Vermerk kenntlich gemachten Herstellers. Das Nutzungsrecht bedeutet keinen Eigentumserwerb an der Software. SP_Data gestattet dem Vertragspartner die Verwendung der Software auf nur einem Computersystem inklusive aller angeschlossenen Arbeitsplätze. Die Verwendung einer Programmlizenz auf mehr als einem Computersystem ist ausdrücklich nur mit schriftlicher Genehmigung der SP_Data gestattet.
Durch Auftragserteilung wird das Nutzungsrecht an den Lizenznehmer übertragen. Danach ist der Lizenznehmer berechtigt, eine Sicherungskopie des Programms für sich anzufertigen. Die Weitergabe dieser Kopie und/oder des Originals, der Verleih und die Vermietung der Software sind untersagt. Auch teilweise oder vollständige Kopien des Benutzerhandbuchs oder sonstiger Unterlagen sowie die direkte Manipulation aller zum Programm gehörenden Dateien und Dokumentationen, die Entassemblierung, Dekompilierung oder das Zurückentwickeln (reverse engineering) der Software sind nicht zulässig und entbinden SP_Data von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen. Wird einem Vertragspartner der SP_Data nachgewiesen, dass er fahrlässig oder vorsätzlich unerlaubte Kopien des Programms erstellt und Dritten zur Verfügung stellt, muss er mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR rechnen. Die Vertragsstrafe ist unabhängig von etwaigen Schadensersatzforderungen. Vertragspartner der SP_Data haften für Handlungen ihrer Mitarbeiter.

Lieferung
Die Lieferung der Programme erfolgt auf handelsüblichen Datenträgern oder online mittels Download- bzw. Fernwartungstechnologie. Die Software wird entsprechend dem im Leistungsschein definierten Umfang der Lizenz für den Lizenznehmer freigeschaltet. SP_Data ist im Rahmen ihres Auftrages zu Teillieferungen berechtigt. Eventuelle Teillieferungen sind als Lieferungen für sich zu betrachten, auch hinsichtlich der Zahlungsbedingungen und sonstigen Bedingungen. Für Lieferverzögerungen im Bereich der Post, Bahn oder sonstiger Transportführer haftet SP_Data nicht.

Zahlung
Die Lieferungen der SP_Data erfolgen gemäß der gültigen Preisliste. Die Versandkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert ausgewiesen. Alle Produkte der SP_Data bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum, soweit nicht das Eigentum an der Software nach dem Urhebergesetz bei SP_Data von Gesetz wegen verbleibt. Der Käufer von Hardware und Zubehör ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Die aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an SP_Data ab. SP_Data ermächtigt den Käufer hiermit widerruflich, diese Forderungen einzuziehen. Der Widerruf kann nur ausgeübt werden, wenn die Sicherung der Kaufpreisforderung gefährdet ist. Bei Zahlungsverzug sind deren Forderungen sofort fällig. Gegebene Rabatte und Skonti werden dann nicht mehr gewährt. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, mindestens jedoch 12% p.a. SP_Data behält sich vor, weitere Lieferungen und Leistungen im Falle des Zahlungsverzugs nach vorheriger Ankündigung einzustellen (Liefersperre).

Der Lizenznehmer kann gegen Ansprüche von SP_Data nicht aufrechnen, es sei denn, seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückhaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

Wartung und Support
Der Lizenznehmer kann mit SP_Data einen Softwarepflegevertrag für Wartung und Support abschließen.

Seminare / Online-Seminare
Der Lizenznehmer kann an Seminarveranstaltungen der SP_Data oder an von SP_Data autorisierten Seminaren Dritter teilnehmen. Diese Seminare sind kostenpflichtig. Die Seminarunterlagen sind wie das Programm und dessen Dokumentation zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es gelten die Seminarbedingungen der SP_Data. Ein SP_Data Fachhändler darf Seminare nur dann durchführen, wenn er von SP_Data ausdrücklich dazu autorisiert wurde. Die Autorisierung zum Seminar ist unabhängig von der Autorisierung zum Fachhändler.

Gewährleistung und Haftung
SP_Data übernimmt die Gewähr für den vollständigen Leistungsumfang gemäß der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmdokumentation. Die Gewährleistung ist ausdrücklich auf Computersysteme und Betriebssysteme beschränkt, die den Systemvoraussetzungen entsprechen. Diese sind der Homepage der SP_Data zu entnehmen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwischen Kaufleuten ein Jahr, andernfalls zwei Jahre ab Auslieferung an den Lizenznehmer. Weist der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel nach, behält SP_Data sich eine Nachbesserung und Lieferung einer berichtigten Version vor. Die Gewährleistungsfrist wird hierdurch nicht aufgeschoben. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen und nach Ablauf einer angemessenen Frist fehl, wird das Produkt gegen Erstattung der Lizenzgebühr zurück genommen. Der Vertragspartner hat sich vor der Bestellung vom Leistungsumfang und den in der Software verwendeten Verfahren informiert. Die Leistungen und Verfahren können aus der Dokumentation ersehen werden. Der Vertragspartner erkennt die Leistungsmerkmale und verwendeten Verfahren mit seiner Bestellung an. Benötigte, jedoch nicht integrierte Leistungsmerkmale bilden keinen Grund, vom Rechtsgeschäft zurückzutreten. Der Vertragspartner erkennt an, dass Computerprogramme (Software) niemals völlig frei von Fehlern sein können. Er überzeugt sich mit den von der Software bereitgestellten Hilfsmitteln (Auswertungen und Listen), dass das Programm gemäß der jeweils geltenden Gesetzeslage ordnungsgemäß arbeitet. Stellt der Vertragspartner einen Fehler fest, muss er diesen umgehend schriftlich bei SP_Data rügen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur aktiven Mithilfe bei der Fehlersuche. Es können nur Fehler beseitigt werden, die aufgrund der Angaben des Vertragspartners rekonstruierbar sind. SP_Data wird dem Vertragspartner nach erfolgter Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist oder während der Laufzeit des Softwarepflegevertrages umgehend eine korrigierte Programmversion zur Verfügung stellen. Schadensersatzansprüche gegenüber SP_Data bestehen nur im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens SP_Data oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatz für Folgeschäden, die dem Lizenznehmer durch die Verwendung oder die mangelnde Anwendbarkeit der Software entstehen, ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst Schadensersatzansprüche aufgrund von entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten, vergeblicher Arbeitszeit oder anderem finanziellen Verlust des Lizenznehmers. SP_Data ist von jeder Verpflichtung aus Haftung oder Schadensersatz befreit, wenn die Software fehlerhaft bedient oder missbräuchlich angewendet wurde. Haftung und Schadenssatz sind ausgeschlossen, wenn die nicht aktuellste Programmversion Verwendung findet. Schadensersatzansprüche sind auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schadensfolgen begrenzt und der Höhe nach auf die jeweilige Vertragssumme. Eine über die oben aufgeführten Bestimmungen hinausgehende Haftung oder ein Schadensersatz durch SP_Data, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aufgrund unabdingbarer Bestimmungen der Gesetzgebung zur Produkthaftung bleiben unberührt.

Schlussbestimmungen
Sollte eine Einzelbestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird diese durch eine andere ersetzt, die soweit möglich zum gleichen Ergebnis führt. Alle weiteren Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben davon unberührt. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Herford.

Stand: 01.10.2010